AGB

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I. Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen und Leistungen von alnet coding-service erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware bzw. dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn alnet coding-service diese schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote von alnet coding-service sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Die Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen

III. Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich alnet copding-service an die in den Angeboten enthaltenen Preise sieben Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Hamm.

IV. Liefer- und Leistungsziel
1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die alnet coding-service die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und/oder behördliche Anordnungen -, hat alnet coding-service auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen alnet coding-service die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung Iänger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird alnet coding-service von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
4. alnet coding-service ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt

V. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht an den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von alnet coding-service verlassen hat.

VI. Gewährleistung
1. alnet coding-service gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle von alnet coding-service gelieferten Produkte sechs Monate.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum bzw. dem Abnahmedatum. Werden vom Vertragspartner Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. so entfällt jede Gewährleistung.
3. Der Vertragspartner muss alnet coding-service die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind alnet coding-service unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen
4. Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt alnet coding-service, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins und der Rechnung, mit denen das Gerät geliefert wurde, zur Reparatur eingeschickt. bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen in Originalverpackung mit Produktbeschreibungen frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten, treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterialien, andere Verschleißteile sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Geräten sowie Fremdeingriff und das öffnen von Geräten haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände bzw. Nachbesserung der Leistung. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Vertragspartner zu tragen.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche gegen alnet coding-service stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. alnet oding-service behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Vertragspartner darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet. eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns. ohne uns zu verpflichten.
3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Vertragspartner ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen, ggfs. hat der Vertragspartner auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts alnet coding-service das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Vertragspartner ans sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

VIII. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen alnet coding-service als auch dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

IX. Anwendbares Recht
1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen alnet coding-service und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist i.S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamm ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.